Facebook und der Datenschutz

von 10. Apr 2019Datenschutz

Facebook war schon immer ein Netzwerk, das polarisiert. Es hat jedoch etwas geschafft, woran die anderen gescheitert sind – „alle“ sind dabei, selbst die Skeptiker. Daher ist Facebook aus der Sicht eines Unternehmens der ideale Ort, um Werbung zu schalten und „ins Gespräch“ mit potenziellen Kunden zu kommen. Viele Unternehmer haben auf Facebook als Werbe- und Kommunikationskanal gesetzt. Dies macht heute den Ausstieg aus dem Netzwerk schwierig. Oft wurde die Unternehmenswebsite vernachlässigt, weil Neuigkeiten, Angebote und Kundenkommunikation direkt über Facebook abgewickelt wurden. Kunden und Unternehmen haben sich an dieses Medium gewöhnt. Einige Selbständige haben sogar vollständig auf eine eigene Webseite verzichtet und nur eine Facebook-Seite betrieben.

Verständlicherweise herrscht große Verunsicherung – Kann man eine Facebook-Seite datenschutzkonform im Einklang mit der DSGVO betreiben? Nein! Im Moment ist das nicht möglich. In unserem Alltag stellen wir immer wieder fest, dass viele Unternehmer das nicht glauben können. Sie halten dies für eine Sache der Auslegung oder ordnen die Sichtweise als „zu streng“ ein. Das ist nicht verwunderlich, zumal in der Vergangenheit selbst Anwälte keine klare Position gegen die kommerzielle Nutzung von Facebook bezogen haben. Außerdem: „Die anderen machen es ja auch“.

Wir wollen Ihnen nicht mit dem Spruch von Mutter kommen: „Wenn ein anderer von der Brücke springt… usw.“, aber so ist es nun einmal. Nur weil es viele andere tun, ist es noch lange nicht in Ordnung – und vor allem nicht rechtssicher.

Hier sind die Fakten: Am 05.06.2018 urteilte der EuGH: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“. Dies ist natürlich noch nicht als striktes Verbot zu sehen, jedoch müssen Sie sich nach diesem Urteil darüber im Klaren sein, dass Sie als Betreiber einer Facebook-Fanpage für eventuelle Verstöße genauso zur Verantwortung gezogen werden können wie Facebook selbst. Hier spielt es keine Rolle, dass Sie überhaupt keine Möglichkeiten oder Mittel haben, Daten, die über Facebook verarbeitet werden, zu kontrollieren. Die logische Konsequenz, wenn man nicht mit in die Haftung genommen werden möchte, ist daher, keine Facebook-Fanpage zu betreiben. Sie haben (nach aktuellem Stand) keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, welche Daten Facebook von Ihren Kunden verarbeitet; die Kontrolle liegt bei Facebook.

Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat am 06.06.2018 eine Entschließung herausgegeben, die das Urteil des EuGH klar unterstützt und begrüßt. Zudem sind die von Facebook zu schaffenden Voraussetzungen noch einmal formuliert, die gegeben sein müssten, um datenschutzkonform agieren zu können.

Am 05.09.2018 verfasste die DSK einen Beschluss, der unter anderem folgendes aussagt: „Auch Fanpage-Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“

Facebook kündigte wiederholt an, das Angebot zu verbessern. Einige Änderungen wurden eingeführt. Nichtsdestotrotz wurde am 05.04.2019 ein Beschluss veröffentlicht, der noch einmal auf die von Facebook eingeführten Änderungen eingeht und diese als nicht ausreichend klassifiziert: „Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“

Zusammengefasst kann man also sagen, dass die Lage keineswegs unklar ist. Nach aktuellem Stand sind Facebook-Fanseiten definitiv nicht mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Offen bleibt, ob Facebook in der Zukunft eine Lösung für alle geforderten Maßnahmen einführen wird.