Der Einsatz von Google Analytics und das Cookie Urteil des EuGH

von 31. Okt 2019Datenschutz, Onlineshop

Wie letzte Woche bekannt wurde, liegen derzeit bei verschiedenen Datenschutzbehörden eine hohe Anzahl von Beschwerden aufgrund des Einsatzes von Google Analytics vor. Konkret betrifft dies etwa 90.000 Websites, die den Datenschutzbehörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen gemeldet wurden, da diese Websites den Dienst Google Analytics nutzen, ohne die geforderten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. [Siehe Artikel…] Laut eRecht24 gibt es allerdings auch Bußgeldandrohungen der Datenschutzbehörden in Niedersachsen und Bayern, die sich gegen unberechtigtes Tracking richten. Anderen Quellen zufolge handelt es sich bereits um 200.000 Beschwerden bundesweit.

Um welche Verstöße es sich konkret handelt, ist noch nicht bekannt. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Man kann jedoch davon ausgehen, dass auch das Cookie-Urteil des EuGHs vom 01.10.2019 eine Rolle spielen wird. Hier wurde festgestellt, dass Cookies, die technisch nicht erforderlich sind, eine Zustimmung des Nutzers erfordern. Dies betrifft ausdrücklich Tracking- und Werbe-Cookies.

Ist Tracking ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO?

Viele Verantwortliche argumentieren bislang mit berechtigtem Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Bezug auf das Thema Tracking. Das berechtigte Interesse ist eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung zu begründen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung des Nutzers überflüssig. Im Gesetzestext findet sich jedoch die Einschränkung „…sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen…“

Der EuGH scheint im Falle der Tracking-Cookies das berechtigte Interesse nicht als gerechtfertigt anzusehen, da er eine Zustimmung verlangt. Da wir bereits vor dem Urteil mit dieser Positionierung gerechnet haben, empfehlen wir unseren Kunden schon lange, Google Analytics (und ähnliche Dienste) nur unter konsequenter Einhaltung der bestehenden Richtlinien einzusetzen.

Neben den bereits länger bekannten Voraussetzungen (Kürzung der IP, Vertrag mit Google, Anpassung der Speicherdauer, …) ist spätestens jetzt auch die Cookie-Richtlinie als verbindlich anzusehen.

Aber ich habe doch einen Cookie-Banner….

Wenn Sie sich bei der Verwendung von Google Analytics noch auf das berechtigte Interesse stützen und keine Zustimmung einholen oder einen Cookie-Banner verwenden, der nur ein „Ok“ zulässt, sollten Sie dringend über eine Umstellung nachdenken. Des Weiteren gibt es leider das Problem, dass Cookie-Banner falsch konfiguriert sind und somit auch keine wirksame Zustimmung darstellen.

Oft übersehen – die Datenschutzerklärung

Bitte vergessen Sie nicht, auch Ihre Datenschutzerklärung zu überprüfen und aktuell zu halten. Die Notwendigkeit einer Anpassung ist sehr wahrscheinlich und sollte immer in regelmäßigen Intervallen überprüft werden. Sofern Sie oder Ihre Agentur eine neue Technik (Plugin oder Erweiterung) hinzufügen, sollten immer direkt eine möglicherweise notwendige Anpassung des Cookie-Banners und der Datenschutzerklärung folgen.