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Facebook ist schon je her ein Netzwerk, dass polarisiert. Jedoch hat es eines geschafft, woran die anderen gescheitert sind.  „Alle“ sind drin, selbst die Skeptiker.

Damit ist Facebook natürlich aus Sicht eines Unternehmens der ideale Ort, um Werbung zu betreiben und „ins Gespräch“ mit potenziellen Kunden zu kommen.

Viele Unternehmer haben auf Facebook als Werbe- und Kommunikationskanal gesetzt. Das macht heute den Ausstieg aus dem Netzwerk schwer. Nicht selten wurde die Unternehmenswebsite vernachlässigt, weil man Neuigkeiten, Angebote und Kundenkommunikation direkt auf Facebook abwickelte. Kunden wie Unternehmen haben sich an dieses Medium gewöhnt. Einige Selbständige haben sogar gänzlich auf eine eigene Webseite verzichtet und nur eine Facebook-Seite betrieben.

Verständlicherweise ist die Verunsicherung groß!

Kann man eine Facebook-Seite datenschutzkonform im Einklang mit der DSGVO betreiben?

Nein! Im Moment kann man das nicht.

In unserem Alltag stellen wir immer wieder fest, dass viele Unternehmer das gar nicht glauben können. Dies für eine Sache der Auslegung halten oder die Sichtweise als „zu streng“ einordnen. Dies ist nicht verwunderlich, zumal in der Vergangenheit selbst Anwälte keine klare Position gegen die kommerzielle Nutzung von Facebook bezogen haben. Außerdem: „Die anderen machen es ja auch“. Nun wollen wir Ihnen nicht mit dem Spruch von Mutter kommen „Wenn ein anderer von der Brücke springt…usw.“ aber genauso ist es nun einmal. Nur, weil es noch viele andere machen, ist es noch lange nicht in Ordnung – und vor allem nicht rechtssicher.

Hier die Fakten:

Am 05.06.2018 urteilt der EUGH: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ nachzulesen hier: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

Dies ist natürlich noch nicht als striktes Verbot zu sehen, jedoch müssen Sie sich nach diesem Urteil darüber im Klaren sein, dass Sie als Betreiber einer Facebook Fan-Seite für eventuelle Verstöße genauso zu Verantwortung gezogen werden können, wie Facebook selbst. Hier spielt es keine Rolle, dass Sie überhaupt keine Möglichkeiten oder Mittel haben, Daten, die über Facebook verarbeitet werden zu kontrollieren. Die logische Konsequenz, wenn man nicht mit in die Haftung genommen werden möchte, ist daher keine Facebook Fan-Page zu betreiben. Sie haben (nach aktuellem Stand) keine Möglichkeit Einfluss darauf zu nehmen, welche Daten Facebook von Ihren Kunden verarbeitet, die Kontrolle liegt bei Facebook.

Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat am 06.06.2018 eine Entschließung herausgegeben, die klar das Urteil des EUGH unterstützt und begrüßt. Außerdem sind die durch Facebook zu schaffenden Voraussetzungen noch einmal formuliert, die gegeben sein müssten, um datenschutzkonform agieren zu können. Nachzulesen hier: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20180605_en_fb_fanpages.pdf

Weiterhin wurde am 05.09.2018 durch die DSK ein Beschluss verfasst, der unter andrem folgendes Aussagt „Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“ Hier nachzulesen https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20180905_dskb_facebook_fanpages.pdf

Facebook kündigte widerholt an, das Angebot nachzubessern. Einige Veränderungen wurden eingeführt. Nichts desto trotz wurde aktuell am 05.04.2019 folgender Beschluss veröffentlich https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190405_positionierung_facebook_fanpages.pdf der noch einmal auf die durch Facebook eingeführten Veränderungen eingeht und diese als nicht ausreichend klassifiziert: „Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“

Zusammengefasst kann man also nicht davon sprechen, dass die Lage unklar ist. Nach aktuellem Stand sind Facebook-Fanseiten definitiv nicht mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Offen bleibt, ob Facebook in der Zukunft eine Lösung für aller geforderten Maßnahmen einführen wird.

Gerne unterstützen wir Sie bei Fragen zu diesem Thema

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